I. Allgemeines

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgten aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als durch den Besteller angenommen.
3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftige Angebote und Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4. Sollten diese Bedingungen geändert werden, gelten sie mit dem geänderten Inhalt, sobald wir die Änderung dem Besteller mitgeteilt haben, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung.
5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hierdurch widersprochen; sie werden auch nicht durch Auftragsannahme Vertragsinhalt.
6. Unsere Angebote sind freibleibend.
7. In Prospekten, Anzeigen und vergleichbaren Publikationen enthaltene Angebote sind – auch hinsichtlich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.

II. Preise

Die Preise verstehen sich netto Kasse zuzüglich Mehrwertsteuer und Fracht ab der vereinbarten Lieferstelle. Ist keine Lieferstelle vereinbart, gelten unsere Preise zuzüglich Fracht ab unserem jeweiligen Lager. Preiserhöhungen unseres Vorlieferanten und Abgabenerhöhungen können nach berechnet werden, wenn zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt der Lieferung 21 Kalendertage liegen. Neue öffentliche Abgaben sowie hinzukommende Steuern, Frachten und Hafengebühren oder deren Erhöhung, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert wird, sind vom Besteller zu tragen.

III. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Mitarbeiter sind zum Inkasso in bar nur bis zu einem Betrag in Höhe von 5.000,00 € gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung berechtigt. Im Übrigen hat die Zahlung des Kaufpreises mangels anderer Vereinbarungen sofort an uns durch Überweisung auf eines unserer Konten zu erfolgen.
2. Der Besteller erteilt der ROTH Rhein-Main GmbH & Co. KG, soweit keine Überweisung oder Barzahlung vereinbart wird, bis auf Widerruf, die Berechtigung, den Betrag per Bankeinzug abzubuchen. Für Bestellungen ab dem 01.02.2014 gilt ergänzend Folgendes:
Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Besteller sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch ROTH Rhein-Main GmbH &
Co. KG verursacht wurde.
3. Die Zahlungspflicht ist unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge und unter Ausschluss der Aufrechnung oder Zurückbehaltung mit Ausnahme der Aufrechnung oder Zurückbehaltung mit bzw. wegen Ansprüchen, die von uns anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind.
4. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst worden ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
5. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Wir werden den Besteller über die Art der erfolgten
Verrechnung informieren.
6. Können wir von dem Besteller Schadensersatz verlangen, so können wir 10 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung fordern, es sei denn, der Besteller weist nach, dass uns ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7. Wir sind berechtigt, unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller gegen dessen sämtliche Forderungen aufzurechnen. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn unsere Forderungen noch nicht fällig sind. Nicht fällige Forderungen werden für den Zeitraum zwischen der Aufrechnungserklärung und der Fälligkeit mit 3 % über dem Basiszinssatz abgezinst.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Ware vollständig beglichen ist.
2. Bei Zugriffen Dritter insbesondere durch Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten
zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
4. Alle Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldo-Forderung.
5. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermengung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden
oder untrennbare vermengt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller uns hierdurch anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und Verbindung sowie Vermengung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
6. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, dass die Forderung aus der weiteren Veräußerung gemäß Ziffer IV, 7 dieser Bedingungen auf uns übergeht.
7. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hierdurch an. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen von uns nicht gelieferten Sachen veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in der Höhe der in unseren Rechnungen genannten Werte der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir gemäß Ziffer IV, 5 Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
8. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Ziffer III., 6 genannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderungen – einschließlich des Forderungsverkaufs im Rahmen eines Factorings – ist der Besteller nur mit unserer vorherigen
schriftlichen Zustimmung berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten, sofern wir dies nicht selbst tun, und des Weiteren uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
9. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit uns nicht erfüllt. Wir sind dann nach Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und dazu auch das Betriebsgelände des Bestellers zu betreten und die Vorbehaltsware selber in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- oder sonstigen Verpflichtungen des Bestellers uns gegenüber, durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung zu verwerten. Der Erlös des Verkaufs oder der Versteigerung wird dem
Besteller nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeit angerechnet. Ein etwaiger Überschuss wird ihm ausbezahlt.
10. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen nachhaltig die Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen
unserer Wahl und zur Rückübertragung verpflichtet.
11. Im Falle einer Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Besteller alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.
12. Bei Beschädigung oder Zerstörung der Ware werden etwaige Versicherungsansprüchen hiermit an uns abgetreten; wir nehmen die Abtretung hierdurch an.

V. Lieferfristen/Verzögerungen/Unmöglichkeit

1. Lieferfristen und –termine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Bei durch uns zu vertretender Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Besteller zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt.
3. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und der Beibringung etwaig erforderlicher Bescheinigungen durch den Besteller. Ein Liefertermin wird um einen angemessenen Zeitraum verschoben, wenn die Besteller die Klärung der Ausführungseinzelheiten oder die Beibringung erforderlicher Bescheinigungen verzögert. Ist der Besteller verpflichtet, eine Anzahlung zu leisten, so beginnt die Lieferfrist nicht vor Eingang dieser Anzahlung bei uns. Ist ein Liefertermin vereinbart und zahlt der Besteller die Anzahlung nicht rechtzeitig vor dem Termin, wird der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum verschoben.
4. Lieferfristen und –termine stehen des Weiteren unter dem Vorbehalt richtiger, mangelfreier, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir werden dem Besteller von Störungen im Bereich der Selbstbelieferung zeitnah in Kenntnis geben, sobald wir hiervon erfahren haben.
5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigten uns – auch innerhalb eines Verzuges -, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinauszuschieben. Wenn die Ereignisse höherer Gewalt nicht ersichtlich nur vorübergehend sind, können wir auch wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoffmangel, Feuer, Verkehrssperrungen unseres Betriebes oder des Vorlieferanten oder Unterlieferanten, soweit diese nicht durch uns bzw. den Vorlieferanten oder Unterlieferanten zu vertreten sind, Störungen des Transportes, Naturkatastrophen oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, soweit diese nicht für uns vorhersehbar waren und uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Dauert die Behinderung länger als 4 Wochen, kann der Besteller von uns eine Erklärung binnen einer Frist von 2 Wochen verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht fristgemäß, kann der Besteller zurücktreten. Ein uns zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, es sei denn, die bereits erbrachten Teilleistungen sind für den Besteller ohne Interesse.
6. Wird die Leistung, zu der wir uns vertraglich verpflichtet haben, für uns oder für jedermann unmöglich, ist der Besteller nicht verpflichtet, einerseits seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Unserer Unmöglichkeit, die Leistung zu erbringen, steht es gleich, wenn unsere Leistung einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhaltes des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Bestellers steht. Bei der Bestimmung der uns zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigten, ob wir das Leistungshindernis zu vertreten haben. Haben wir bereits eine Teilleistung erbracht, ist die Pflicht des Bestellers zur Erbringung der Gegenleistung verhältnismäßig herabzusetzen. Beruht der Umstand, aufgrund dessen uns die Leistung unmöglich geworden ist bzw. wir sie unter Berücksichtigung der vorstehenden Einzelheiten wegen eines groben Missverhältnisses zum Leistungsinteresse verweigern können, allein oder weit überwiegend auf Umständen, die der Besteller zu verantworten hat oder tritt dieser Umstand zu einer Zeit ein, zu der der Besteller im Verzug der Annahme ist, so bleibt er verpflichtet, die Gegenleistung zu erbringen. Wir haben uns jedoch dasjenige anrechnen zu lassen, was wir infolge der Befreiung von der Leistungspflicht ersparen oder anderweitig erwerben oder böswillig zu erwerben unterlassen.
7. Ist uns die Leistung, zu der wir vertraglich verpflichtet sind, unmöglich oder können wir sie verweigern, weil die Leistungserbringung einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Bestellers steht, wobei bei der Bestimmung der uns zuzumutenden Anstrengungen auch zu berücksichtigen ist, ob wir das Leistungshindernis zu vertreten haben, kann darüber hinaus der Besteller
ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Haben wir bereits eine Teilleistung bewirkt, ist der Rücktritt des Bestellers vom ganzen Vertrag nur zulässig, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Besteller für den Umstand, dass uns die Leistung unmöglich geworden ist oder die Erfüllung einen Aufwand erfordern würde, der unter den vorstehend genannten Bedingungen in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Bestellers steht, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der Besteller zum Zeitpunkt der Unmöglichkeit oder des Entstehens eines Aufwandes, der unter den vorstehend genannten Bedingungen in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Bestellers steht, im Verzug der Annahme war.
8. Steht dem Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadensersatzanspruch zu, weil uns die Leistung unmöglich geworden ist oder bereits bei Vertragsabschluss war, oder weil wir die uns aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten nicht oder nicht wie geschuldet erbracht, insbesondere unsere Leistung mit Verzögerung bewirkt haben, gilt Ziffer X dieser Bedingungen.

VI. Teilleistungen/Abnahme

Der Besteller ist verpflichtet, auch Teilleistungen abzunehmen, soweit dies für ihn zumutbar ist. Die Abnahme hat zu erfolgen, sobald wir die Bereitstellung unserer vertraglichen Leistung angezeigt haben. Befinden wir uns mit einer Teilleistung im Verzug, ist der Besteller nicht gehindert, vom gesamten Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages zu verlangen.

VII. Maße, Mengen

1. Bei Mengenangaben, die mit „ca.“ bezeichnet werden, sind wir zu einer Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5 % berechtigt.
2. Für die Rechnungsstellung sind die Mengenangaben auf dem Lieferschein maßgebend.

VIII. Versand und Gefahrenübergang

1. Wir bestimmen den Spediteur oder Frachtführer oder die sonstige Beförderungsperson.
2. Zum vereinbarten Termin versandbereit gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden. Hinderungsgründe, auch wenn sie unverschuldet sind, befreien den Besteller nicht von der Abrufpflicht. Ruft der Besteller nicht ab, sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.
3. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer oder an die sonstige Beförderungsperson geht die Gefahr einschließlich einer Beschlagnahme, des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über.
4. Unwesentliche Mängel berechtigen den Besteller nicht, die Abnahme zu verweigern.
5. Die Bedingungen der für den Versand in Anspruch genommenen Verfrachtungs- und Versicherungsunternehmen gelten auch für den Besteller.
6. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme aufgrund von Umständen, die dem Besteller zuzurechnen sind, geht die Gefahr bereits vom Tage der Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

IX. Transportmittel

1. Transportmittel, die von uns beigestellt werden, dürfen vom Käufer zu anderen als den Vertragszwecken nicht benutzt werden.
2. Die Abfüllung aus Straßentankwagen bzw. Entladung von Lastwagen von Lastwagen ist für die erste Stunde kostenfrei. Für jede weitere angefangene Stunde wird eine tarifliche Gebühr – 1/8 des Tagessatzes GNT, Tafel I, 20 – t – Satz berechnet.
3. Leihgebinde sind innerhalb von 2 Monaten nach Absendung in sauberem Zustand auf Kosten des Kunden zurückzusenden.

X. Einrichtungen des Käufers

Soll die Belieferung in vom Käufer gestellten Transportmitteln erfolgen, sind diese fracht- und spesenfrei an der von uns angegebenen Lieferstelle in technisch einwandfreiem und gesetzlich vorgeschriebenen Zustand und in für die sofortige Befüllung mit dem bestellten Erzeugnis geeigneten Zustande rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Wir sind nicht verpflichtet, vor der Befüllung die Transportmittel einschließlich aller technischen Einrichtungen auf Eignung, einwandfreiem Zustand, Sauberkeit, Fassungsvermögen u.a. zu überprüfen; dies ist allein Aufgabe des Kunden. Das gleiche gilt für Lagerbehälter des Kunden.

XI. Mängel

1. Im Falle eines Mangels der von uns gelieferten Kaufsache oder des von uns erstellten Werkes ist – unbeschadet der Pflicht des Bestellers zur fristgemäßen Untersuchung und Rüge gemäß § 377 HGB – der Besteller verpflichtet, eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache, zu setzen. Wir sind verpflichtet, die Nacherfüllung binnen der vom Besteller bestimmten , angemessenen Frist durchzuführen. Bei Mängelrügen ist uns eine Probe von mindestens 1 kg (bei Treib- und Brennstoffen: 5 l) der gelieferten, insbesondere auch der bereits gebrauchten Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Es ist uns Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu überzeugen. Bei Verletzung dieser Obliegenheiten entfallen Mängelansprüche.
2. Im Falle eines Mangels der von uns gelieferten Kaufsache oder des von uns erstellten Werkes ist – unbeschadet der Pflicht des Bestellers zur fristgemäßen Untersuchung und Rüge gemäß § 377 HGB – der Besteller verpflichtet, eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache, zu setzen. Wir sind verpflichtet, die Nacherfüllung binnen der vom Besteller bestimmten, angemessenen Frist durchzuführen. Bei Mängelrügen ist uns eine Probe von mindestens 1 kg (bei Treib- und Brennstoffen: 5 l) der gelieferten, insbesondere auch der bereits gebrauchten Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Es ist uns Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu überzeugen. Bei Verletzung dieser Obliegenheiten entfallen Mängelansprüche.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche des Bestellers wegen
Mängel der Kaufsache – mit Ausnahme der Erstattung der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, und mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen für Schäden, die nicht an der von uns gelieferten Kaufsache und/oder des von uns erstellten Werkes selbst entstanden sind – sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache und/oder des Werkes übernommen. Hinsichtlich der Ersatzansprüche für Schäden, die nicht an der von uns gelieferten Kaufsache bzw. an dem von uns erstellten Werk selbst entstanden sind, gilt Ziffer X. dieser Bedingungen.
4. Offensichtliche Mängel sind uns vom Besteller binnen einer Ausschlussfrist von 8 Kalendertagen anzuzeigen. Die Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der Kaufsache bzw. des von uns erstellten Werkes verjähren binnen einer Frist von 12 Monaten, es sei denn, der Mangel beruht auf einer grob fahrlässigen Handlung unsererseits. Dann beträgt die Frist 2 Jahre. Sie beginnt stets mit der Übergabe der Sache bzw. der Abnahme des Werkes.
5. Hat der Besteller unsere oder unseres Lieferanten Anweisungen nicht befolgt, entfallen Mängelansprüche, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass eine Nichtbeachtung der Anweisung den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
6. Verkauft der Besteller die ihm von uns gelieferte Sache weiter und wird diese Sache von dem Besteller direkt oder über weitere Verkäufer an oder durch Dritte („Lieferantenkette“) an einen Verbraucher verkauft, so gelten abweichend von den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte gem. §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 478 Abs. 1 bis 3 und 479 BGB – mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz – uneingeschränkt, es sei denn, dem Besteller wurde ein gleichwertiger Ausgleich durch uns eingeräumt. Ist dies der Fall,
a) bedarf es für die Rechte und Ansprüche des Bestellers bei Mängeln der erforderlichen Fristsetzung,
b) werden die für die Nacherfüllung erforderlichen, nachzuweisenden Aufwendungen – insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten – durch uns bis zu € 1.000,00 erstattet,
c) gilt die Vermutung nicht, dass der Mangel bereits bei Gefahrübertragung vorhanden war, wenn er sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergang der Gefahr an der Sache auf den Verbraucher gezeigt hat,
d) verjähren die Rechte des Bestellers bei Mängeln gemäß § 437 BGB und auf Erstattung von Aufwendungen gemäß § 478 Abs. 2 BGB in 12 Monaten ab Übergang der Gefahr an der Sache von uns auf den Besteller; die Verjährung ist nicht gemäß § 479 Abs. 2 BGB gehemmt. Die Regelungen dieses Absatzes berühren die Anwendbarkeit des § 377 HGB nicht (§ 478 Abs. 6 BGB).
7. Im Falle von Rechtsmängeln gilt:
a) Liegt der Rechtsmangel darin, dass die von uns gelieferte Sache gewerbliche Schutz oder Urheberrechte Dritter im Inland verletzt, werden wir dadurch nacherfüllen, dass wir es dem Besteller ermöglichen, die Kaufsache und/oder das von uns gelieferte Werk ohne Verletzung der genannten Rechte Dritter zu nutzen oder dass wir die die gewerblichen Schutz- oder Urheberrechte Dritter im Inland verletzende Sache gegen eine solche austauschen, die bei vergleichbarer Nutzbarkeit durch den Besteller keine gewerblichen Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt.
b) Ist die Nacherfüllung nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder erfordert sie einen Aufwand, der unter Beachtung des Inhaltes des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Bestellers steht, wobei bei der Bestimmung der uns zuzumutenden Anstrengungen auch zu berücksichtigen ist, ob wir das Leistungshindernis zu vertreten haben, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf.
c) Für Schadensersatzansprüche gilt auch insoweit Ziffer X dieser Bedingungen.
8. Die Ansprüche des Bestellers wegen Mängel der von uns gelieferten Kaufsache können nicht abgetreten werden.

XII. Haftungsbegrenzung

1. Für Schäden des Bestellers leisten wir nur Ersatz im Falle
a) von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b) von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei ihnen um leitende Angestellte handelt, es sei denn, es liegt ein Fall gemäß X, 2 dieser Bedingungen vor.
c) schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) der Entstehung des Schadens durch einen Mangel oder ein Verhalten, den bzw. das wir arglistig verschwiegen haben,
e) der Entstehung des Schadens durch Nichteinhaltung einer von uns übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der verkauften Sache oder des von uns erstellten Werkes oder
f) der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – diese sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf – leisten wir auch Schadensersatz im Falle grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei einfacher Fahrlässigkeit; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Falle von Schäden, die auf einer Mangelhaftigkeit oder nicht erfüllten Garantie für die Beschaffenheit der von uns verkauften Sache oder des von uns erstellten Werks beruht, gilt der Ausschluss und/oder die Begrenzung von Ersatzansprüchen nur für Folgeschäden, also nur für diejenigen Schäden, die nicht an der verkauften Sache oder an dem erstellten Werk selber entstanden sind.
4. Weitere Schadensersatzansprüche aus jedwedem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

XIII. Verjährung

1. Sämtliche Ansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten, es sei denn, in diesen Bedingungen ist Abweichendes geregelt, wir haben vorsätzlich oder arglistig gehandelt, oder die Ansprüche beruhen auf dem Produkthaftungsgesetz.
2. Im Falle von Schadensersatzansprüchen beträgt – abweichend von der vorstehenden Ziffer 1 – die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist 5 Jahre.

XIV. Zollrechtliche Hinweise

1. Leichtes Heizöl und Flüssiggase:
Bei Abgabe von Energieerzeugnissen, für die die Steuer nach den Steuersätzen des § 2 (3) EnergieStG entstanden ist:
„Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es
sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-
Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat
steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr Hauptzollamt.“
2. Steuerfreie Energieerzeugnisse bei Verteilung und Verwendung zu steuerlichen Zwecken nach § 25 (1) EnergieStG:
„Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung
solcher Stoffe verwendet werden!“

XV. Schufa-Klausel/Auskünfte/Datenschutz

1. Wir behalten uns vor, der SCHUFA Holding AG (SCHUFA) Daten über die Aufnahme und Beendigung des Kundenvertrages zu übermitteln und von der SCHUFA bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte über den Kunden zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit zu erhalten. Wir behalten uns bei negativer Auskunft vor, Kaution vor Leistungserbringung zu erheben oder keinen Kundenvertrag einzugehen. Unabhängig davon werden wir die SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
2. Wir werden bei der Durchführung der Rechtsgeschäfte mit dem Besteller erhobene personenbezogene Daten, nämlich Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademischer Grad und Anschrift, zum Zwecke der Werbung per Post für eigene Angebote speichern und nutzen. Der Besteller kann der Speicherung oder Nutzung seiner  personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung per Post uns gegenüber widersprechen. Der Widerspruch muss nicht schriftlich erfolgen.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Lager, im Falle der direkten Lieferung vom Lager unseres Vorlieferanten dessen Lager. Erfüllungsort für Zahlungen ist Gießen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Haager Kaufrechts-Übereinkommens, sowie die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Internationale Warenkaufverträge (CISG), des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von Internationalen Kaufverträge über bewegliche Sachen und die UN-Konvention über die Verjährungsfrist bei dem Internationalen Warenverkauf vom 14.6.1974 – auch in der Fassung des Protokolls 1980 – sind ausgeschlossen.
3. Als Gerichtsstand wird Frankfurt/Main vereinbart.

 

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